Der in der Gemeinderatssitzung am 26.10.2021 eingebrachte Haushalt hat bei den bei den Jungen Liberalen im Kreis Ludwigsburg gemischte Gefühle ausgelöst. Es bleibt festzuhalten, dass Bietigheim-Bissingen auch im Jahr 2022 ein Haushaltsdefizit aufweisen wird. Grund dafür sind die mit der Corona Pandemie gestiegenen Kosten und gesunkenen Erträge. Trotz dieses Haushaltsdefizits plant die Stadt massiv zu investieren. Diese Investitionen in das Gemeinwohl sowie für Bietigheim-Bissingens Einwohner begrüßen wir ausdrücklich, dennoch fordern wir das gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten genau auf Investitionen und dessen Kosten geschaut wird.

Die größten Investitionen sollen im Bereich der Bildung und der Betreuung liegen. Das befürworten die Jungen Liberalen im Kreis Ludwigsburg ausdrücklich.

“Die Investitionen in eine gute, digitale und nachhaltige Bildung sind ein Einsatz für die Zukunft der jungen Generation und in den Wirtschaftsstandort Deutschland. So sorgen Investitionen in Baumaßnahmen an Schulen für eine Verbesserung des Schulalltags für alle Schülerinnen und Schüler und somit auch zu besseren Lernerfolgen. Die 1,03 Millionen Euro, welche den Schulen für Digitalisierung bereit stehen, sorgen hoffentlich nicht nur dafür, dass digitale Geräte angeschafft werden, sondern dass gerade jüngeren Schülerinnen und Schülern auch der richtige Umgang mit diesen beigebracht sowie Lehrkräfte qualifiziert werden.” Meint Tom Riedinger. Dieser geht selbst in Bietigheim-Bissingen zur Schule und ist im Ortsvorstand der örtlichen FDP.  

In der Haushaltsplanung gibt es allerdings auch Positionen, welche wir kritisch sehen. Die Einnahmen aus der Hundesteuer fallen mit 180.000 Euro sehr hoch aus. Pro Hund beziffert sich die Steuer auf 120 Euro. Es bleibt die Frage zu klären, ob diese Steuer wirklich zu einer Reduktion der privat gehaltenen Hunde in Bietigheim-Bissingen beiträgt oder doch nur eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellt. Wir sehen die Hundesteuer als ein Instrument der Einnahmenbeschaffung für die Gemeindekasse, die von den realen Kosten, die durch die Hundehaltung in Bietigheim-Bissingen entstehen, weit abweicht. Für die Jungen Liberalen ist klar: Die Hundesteuer muss die tatsächlich  anfallenden Kosten decken und darf nicht zum Generieren von Einnahmen erhoben werden. Die Gemeinde kann selbst entscheiden wie hoch die Hundesteuer ist, wir möchten anregen über eine Senkung nachzudenken.